Josef Rief (CDU): Krieg in der Ukraine schlägt sich bisher nicht im Agrarhaushalt nieder. Das wird sich so nicht halten lassen
Berlin. Der Biberacher CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushälter seiner Fraktion für den Agrarhaushalt des Bundes, Josef Rief, erklärte nach der heutigen Vorstellung des Entwurfs der Bundesregierung für den Bundeshaushalt für das laufende Jahr:
„In vielen Punkten werden die bisherigen Agrarprogramme fortgeschrieben. Allerdings werden die geplanten Kürzungen im landwirtschaftlichen Sozialbereich zu Beitragserhöhungen bei der Berufsgenossenschaft, der Alterskasse und vermutlich der Krankenkasse führen, was in der aktuellen Situation unverantwortlich ist.
Positiv zu erwähnen ist, dass das Zukunfts- und Investitionsprogramm für die Modernisierung der Landwirtschaft fortgeführt wird. Schade ist aber, dass die Ausgaben für dieses Jahr zugunsten des kommenden Jahres verringert wurden. Bleibt zu hoffen, dass sich die versprochenen Mittel auch in der geplanten Höhe im Haushalt für 2023 wiederfinden.
Eine Erhöhung der Mittel gibt es beim Insektenschutz. Überraschend ist, dass keine weiteren Mittel für mehr Tierwohl vorgesehen sind, was weit hinter den Ankündigungen des neuen Bundeslandwirtschaftsministers zurück bleibt. Die geplanten Zuschüsse für eine CMA-Nachfolge-Agentur zur Vermarktung deutscher Agrarprodukte wurden sogar komplett gestrichen.
Der Krieg in der Ukraine hat bisher keine finanzielle Berücksichtigung im Agrarhaushalt gefunden. Das wird sich so nicht halten lassen. In den nun folgenden Haushaltsberatungen wird die Union auf die dringend notwendigen Verbesserungen und die Rücknahme der Kürzungen im Sozialbereich hinwirken.“
