220 Mio. Euro Bundesmittel für Sanierung kommunaler Einrichtungen – 3 Mio. für Bad Schussenried

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch über 220 von insgesamt 600 Mio. Euro des Bundesförderprogramms zur Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Kultur entschieden. In Verhandlungen ist es gelungen, die Mittel wegen der vielen Anträge um 10 Prozent zu erhöhen. Im Landkreis Biberach ist Bad Schussenried mit der Sanierung der Sporthalle unter den ausgewählten Projekten und erhält eine Förderung von 3 Mio. Euro.

Der Biberacher Wahlkreisabgeordnete Josef Rief, der als damals 2015 zuständiger Berichterstatter für das Bundesbauministerium als einer der Väter des Programmes gilt, erklärte dazu:

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, jetzt sofort nach der Sommerpause schon die erste Tranche der 600 Mio. Euro, die wir im Konjunkturpaket für die Sanierung kommunaler Einrichtungen vorgesehen haben, den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Es war ein großer Aufwand so schnell eine Liste an geeigneten, bereitstehenden Projekten zusammenzustellen. In Baden-Württemberg erhalten die Projekte so insgesamt fast 31 Mio. Euro aus dem Programm. Mir ist wichtig, dass wir gerade jetzt einen starken Impuls in die Kommunen senden und noch mehr kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Sporthallen und Vereinshäuser auf Vordermann bringen können. Mir ist auch wichtig, dass die Förderhöhe gedeckelt wird, so dass mehr Kommunen als in der Vergangenheit diese Programme nutzen können. Nach 2015 ist dies jetzt das 5. Jahr, dass wir Geld für kommunale Einrichtungen bereitstellen können.“

Auch Axel Fischer, der zweite Baden-Württemberger CDU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss, begrüßte die guten Projekte, die für Baden-Württemberg in Höhe von 31 Mio. Euro beschlossen wurden.